von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 368, Zeilen: 01-02 |
Original: Seite(n): 8, Zeilen: 19-21 |
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[Der Verfassungsentwurf ist an dieser Stelle sehr unklar, aber auch die Überarbeitung des Entwurfs im Rahmen einer Regierungskonferenz der Mitglied-] staaten hat die Aussichten auf die Betreibung einer „europäischen Außenpolitik" kaum verbessert. [Fn 1040] |
Der Verfassungsentwurf ist an dieser Stelle sehr unklar, aber auch eine Überarbeitung des Entwurfs im Rahmen einer Regierungskonferenz der Mitgliedstaaten würde die Aussichten auf die Betreibung einer originär europäischen Außenpolitik kaum verbessern. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 368, Zeilen: 03-15 |
Original: Seite(n): 8-9, Zeilen: 28-34,1-7 |
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Zum Zweiten lohnt ein Blick auf das Dilemma, das durch das Verfassungsver- trags-Verfahren an sich entstanden ist. Letztlich handelt es sich um Verhandlungen zwischen Nationalstaaten und ihren Regierungen, für die als formale (und „pro- jektgefährdende") Anforderung die Herstellung von Einstimmigkeit besteht. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union selbst hat eine der wichtigsten Kri- terien der Amerikaner für die Herstellung der vollständigen Verfassungsmäßigkeit einer Verfassung erfüllt. Er traf sich ursprünglich als unabhängiges Gremium, das keine anderweitigen Zuständigkeiten oder Verpflichtungen hatte und theoretisch frei und ohne Rücksichtnahme auf einengende politische Loyalitäten bestimmen konnte, wie die politische Zukunft am besten gestaltet werden sollte. Ab diesem Zeitpunkt aber unterlag der weitere Prozess den Manipulationsversuchen der Re- gierungen der Mitgliedstaaten, und die Rolle der europäischen Völker bei der Annahme der Verfassung versank zunächst in Ungewissheit. |
Zweitens muss man sich nur einmal das Dilemma anschauen, das durch das Verfahren des Entwurfs einer Verfassung an sich entstanden ist. Letztlich handelt es sich um Verhandlungen zwischen Nationalstaaten und ihren Regierungen, für die als formale Anforderung die Herstellung von Einstimmigkeit besteht, was theoretisch das ganze Projekt in Gefahr bringen kann. Der Konvent zur Zukunft der Europäischen Union selbst hat eine der wichtigsten Kriterien der Amerikaner für die Herstellung der vollständigen Verfassungsmäßigkeit einer Verfassung erfüllt. Er traf sich und beriet als unabhängiges Gremium, das keine anderweitigen Zuständigkeiten oder Verpflichtungen hatte und theoretisch frei und ohne Rücksichtnahme auf einengende politische Loyalitäten bestimmen konnte, wie die politische Zukunft am besten gestaltet werden sollte. Seit diesem Zeitpunkt aber unterliegt der weitere Prozess den Manipulationsversuchen der Regierungen der Mitgliedstaaten, und die Rolle der europäischen Völker bei der Annahme der Verfassung bleibt ungewiss. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 368, Zeilen: 16-30 |
Original: Seite(n): 14-15, Zeilen: 19-32,1-2 |
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Die Unterschiede zwischen der revolutionären Situation der Amerikaner im 18. Jahrhundert und der Situation, der sich Europa heute gegenüber sieht, sind grundsätzlicher Natur. Die amerikanische Verfassungsbewegung war in ihren Ursprüngen und Zielen durch und durch revolutionär: revolutionär in ihrer Zurückweisung des britischen Autoritätsanspruchs im Jahr 1776, revolutionär in ihrer Bereitschaft zur Schaffung republikanischer Regierungen in den einzelnen Staaten und selbst dann noch bewusst revolutionär, als die Verfassungsväter versuchten, die Lehren, die sie aus der Unabhängigkeit gezogen hatten, auf das Problem der Bildung einer nationalen Regierung zu übertragen. Die Begeisterung der Europäer für die Revolution im eigentlichen Sinne war gewissermaßen mit dem „annus mirabilis“ 1989 vorüber, genau zweihundert Jahre nach ihrer Geburt in Paris. Zudem hat das Projekt der europäischen Integration1041 stets den Eindruck vermittelt, eher die Koordination unter den Staaten verbessern denn die eigentliche politische Integration erreichen zu wollen. Der rhetorische Reiz, der hinter der Tatsache steckt, dass man diesen neuen Schritt im Integrationsprozess als „Verfassung“ [bezeichnet, hat ihren eigentlich graduellen Charakter nur abzuschwächen, aber nicht zu ändern vermocht.] |
Die grundsätzlichen Unterschiede zwischen der revolutionären Situation der Amerikaner in den 80er Jahren des 18. Jahrhunderts und der Situation, der sich Europa heute gegenüber sieht, erschweren ernsthafte Bemühungen um eine Antwort auf die erste Frage. Die amerikanische Verfassungsbewegung war in ihren Ursprüngen und Zielen durch und durch revolutionär: revolutionär in ihrer Zurückweisung des britischen Autoritätsanspruchs im Jahr 1776, revolutionär in ihrer Bereitschaft zur Schaffung republikanischer Regierungen in den einzelnen Staaten und selbst dann noch bewusst revolutionär, als die Verfassungsväter versuchten, die Lehren, die sie aus der Unabhängigkeit gezogen hatten, auf das Problem der Bildung einer nationalen Regierung zu übertragen. Die Begeisterung der Europäer für die Revolution war endgültig 1989 vorüber, genau zweihundert Jahre nach ihrer Geburt in Paris. Zudem hat das Projekt der europäischen Integration stets den Eindruck vermittelt, eher die Koordination unter den Staaten verbessern denn die eigentliche politische Integration erreichen zu wollen. Der rhetorische Reiz, der hinter der Tatsache steckt, dass man diesen neuen Schritt im Integrationsprozess als "Verfassung" bezeichnet, hat ihren eigentlich graduellen Charakter nur abzuschwächen, aber nicht zu ändern vermocht. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 368, Zeilen: 101-107 |
Original: Seite(n): 8, Zeilen: 21-27 |
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[Fussnote 1040] Vielleicht wäre eine solche Änderung möglich gewesen, wenn nicht der Krieg im Irak die Arbeit des Konvents unterbrochen hätte. Dieses Ereignis erinnerte die Akteure schmerzlich daran, wie weit man noch vom Ideal einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik entfernt ist. Die Vorstellung, dass Briten, Italiener, Spanier oder Polen sich bereitwillig einer (damaligen) Außenpolitik anschließen würden, die den (damaligen) Absichten der Franzosen und Deutschen entsprochen hätte, erscheint auch für zukünftig wechselnde Gestaltungen und Konstellationen vergleichbar abwegig. |
Vielleicht wäre eine solche Änderung möglich gewesen, wenn nicht der Krieg im Irak die Arbeit des Konvents unterbrochen hätte. Dieses Ereignis erinnerte die Akteure schmerzlich daran, wie weit man noch vom Ideal einer gemeinsamen europäischen Außenpolitik entfernt ist. Die Vorstellung, dass Briten, Italiener, Spanier oder Polen sich bereitwillig einer Außenpolitik anschließen, die den Vorstellungen der Franzosen und Deutschen entspricht, erscheint abwegig. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 368, Zeilen: 108-113 |
Original: Seite(n): 8, 20, Zeilen: |
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[Fussnote] 1041 „Es gibt keine Hoffnung für Europa ohne Integration.“ (J.F.Dulles, Memo of Discussion at the 159th Meeting of the National Security Council, 13.8.1953, in: FRUS 1952–1954, Bd.VII, 1, S.502.) Diese Einschätzung kursierte in den Administrationen der amerikanischen Präsidenten Truman und Eisenhower von 1945 bis 1961. Erste Ansätze der Europäer, das traditionelle System der Nationalstaaten zu überwinden, fanden nachhaltigen positiven Widerhall in den Vereinigten Staaten. |
„Es gibt keine Hoffnung für Europa ohne Integration.“[FN 2] So die Einschätzung der Truman- und Eisenhower-Administrationen (1945 – 1961) zur Zukunft Europas. Weißes Haus und State Department unterstützten entschieden alle Ansätze der Europäer, das traditionelle Nationalstaatensystem zu überwinden. [FN 2] John F. Dulles: Memo of Discussion at the 159th Meeting of the National Security Council, 13.8.1953, in: FRUS 1952 –1954, Bd.VII,1, S.502. |
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