von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
Statistik und Sichtungsnachweis dieser Seite findet sich am Artikelende
| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 348, Zeilen: 01-06 |
Original: Seite(n): 16, Zeilen: 47-54 |
|
|---|---|---|
Die bisherigen Demokratisierungsversuche laufen weitgehend auf Parlamentarisierung (und damit den Abbau der konsoziativen Elemente hinaus, setzen sie doch majoritäre an die Stelle von Konsenspolitik). Mehrheitsentscheidungen im Entscheidungszentrum werden aber weder der Heterogenität der Gesellschaft noch der Mehrdimensionalität der Segmentierung noch gar der "variablen Geometrie" europäischer Politik gerecht. |
Die bisherigen Demokratisierungsversuche laufen denn auch auf Parlamentarisierung und damit den Abbau der konsoziativen Elemente hinaus, setzen sie doch majoritäre an die Stelle von Konsenspolitik. Mehrheitsentscheidungen im Entscheidungszentrum werden indessen weder der Heterogenität der Gesellschaft noch der Mehrdimensionalität der Segmentierung noch gar der 'variablen Geometrie' europäischer Politik gerecht. |
Fragmentsichter: KayH (Sichtungsergebnis: Gut) |
| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 348, Zeilen: 07-31 |
Original: Seite(n): 13,14, Zeilen: |
|
|---|---|---|
Die europäische Demokratie ist vor allem die Aufgabe der Bürger und der Politik in den Mitgliedsstaaten. Eine europaweite bzw. europäische Öffentlichkeit - von Fachleuten, Wirtschaft und Verbänden abgesehen - gibt es bisher in breiten Bürger- und Wählerschichten kaum. Es ist schwer vorstellbar, dass sich dies in absehbarer Zeit ändern wird - insbesondere angesichts der kommenden Erweiterungen der Union. Ohne eine europäische Öffentlichkeit würde aber auch eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments nicht viel mehr Demokratie als lediglich formale Zurechnung erreichen. Die Charakterisierung des Demokratiedilemmas der Europäischen Union als Demokratiedefizit legt es nahe, das Defizit durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments zu reduzieren. Weniger formal erscheint es, weiterhin darauf abzustellen, dass in den Öffentlichkeiten der Mitgliedsstaaten und in ihren Parlamenten europäische Probleme und Fragen immer und transparent auf der Tagesordnung stehen, um die "Rückkoppelung" europäischer Politik an die Volksvertretungen der Mitgliedsstaaten zu gewähren. Das wohltuende Bestehen des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts auf "lebendiger Demokratie" [1066: "Maastricht-Entscheidung" (BVerfGE 89, 155)] in den Mitgliedsstaaten ist wahrscheinlich noch auf lange Zeit wichtiger für Europa als Straßburg oder rechtliche Dispute über Kompetenzvorschriften in Luxemburg. Nach dem zweiten Weltkrieg sind viele Demokratien pluralistischer, offener, sachlicher, weniger hierarchisch, fairer geworden. Von der Fortdauer dieser nationalstaatlichen Veränderungen hängt unsere Zukunft ab. Am Ende des Verfassungskonvents von Philadelphia im Jahre 1787 wurde laut einer inflationär zitierten Anekdote B. Franklin von einer Mrs. Powel gefragt: "Was haben wir denn nun, Doktor, eine Republik oder eine Monarchie?" Franklins [Antwort war: "Eine Republik, wenn ihr sie bewahren könnt" ("A republic if you can keep it").] |
Die europäische Demokratie ist vor allem die Aufgabe der Bürger und der Politik in den Mitgliedsstaaten. Eine europaweite Öffentlichkeit — von Fachleuten, Wirtschaft und Verbänden abgesehen — gibt es bisher in breiten Bürger- und Wählerschichten kaum. Es ist schwer vorstellbar, daß sich dies in absehbarer Zeit ändern wird — insbesondere angesicht der kommenden Erweiterungen der Union. Ohne eine europäische Öffentlichkeit würde aber auch eine weitere Stärkung des Europäischen Parlaments nicht viel mehr Demokratie als “lediglich formale Zurechnung” erreichen. Die Charakterisierung des Demokratiedilemmas der Europäischen Union als Demokratiedefizit legt es nahe, das Defizit durch eine Stärkung des Europäischen Parlaments zu reduzieren. Weniger formal scheint es mir zu sein, weiterhin darauf abzustellen, daß in den Öffentlichkeiten der Mitgliedsstaaten und in ihren Parlamenten europäische Probleme und Fragen immer und transparent auf der Tagesordnung stehen, um die “Rückkoppelung” europäischer Politik an die Volksvertetungen der Mitgliedsstaaten zu gewähren. Das wohltuende Bestehen des Zweiten Senats auf “lebendiger Demokratie” in den Mitgliedsstaaten ist wahrscheinlich noch auf lange Zeit wichtiger für Europa als Straßburg oder rechtliche Dispute über Kompetenzvorschriften in Luxemburg. Nach dem zweiten Weltkrieg sind viele Demokratien pluralistischer, offener, sachlicher, weniger hierarchisch, fairer geworden. Von der Fortdauer dieser nationalstaatlichen Veränderungen hängt unsere Zukunft ab. Am Ende des Verfassungskonvents von Philadelphia im Jahre 1787 wurde Benjamin Franklin von einer Mrs. Powel gefragt: “Was haben wir denn nun, Doktor, eine Republik oder eine Monarchie?” Franklins [Antwort war: “Eine Republik, wenn ihr sie bewahren könnt” (“A republic if you can keep it”).] |
|
Diese Seite wurde gesichtet durch: Erstsichter: Goalgetter
(Sichtungsergebnis: Gut)
Letzte Bearbeitung dieser Seite: durch Benutzer:Goalgetter, Zeitstempel: 20110308220255