von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 323, Zeilen: 1-5 |
Original: Seite(n): 39, Zeilen: 3-7 |
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Damit aber haben Rahmenvorschriften des Bundes zur Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Gesetzgebung, Aufsichtsrechte der Bundesbehörden über die Verwendung der Subventionen, Amts-, Personal-, Sach- und Informationshilfen zwischen Verwaltungsorganen der verschiedenen Ebenen Eingang in die verfassungspolitische Wirklichkeit der USA gefunden.933 |
Damit aber haben Rahmenvorschriften des Bundes zur Vereinheitlichung der einzelstaatlichen Gesetzgebung, Aufsichtsrechte der Bundesbehörden über die Verwendung der Subventionen, Amts-, Personal-, Sach- und Informationshilfen zwischen Verwaltungsorganen der verschiedenen Ebenen Eingang in die verfassungspolitische Wirklichkeit der USA gefunden. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 323, Zeilen: 7-8 |
Original: Seite(n): 39, Zeilen: 24 |
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Nach wie vor spielen die Einzelstaaten eine gewichtige Rolle im politischen Prozess Amerikas.934 |
Nach wie vor spielen jedenfalls die Einzelstaaten eine gewichtige Rolle im politischen Prozeß Amerikas. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 323, Zeilen: 8-14 |
Original: Seite(n): 39, Zeilen: 25-29 |
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Die genannten Deregulierungen haben ihren Entscheidungsspielraum erweitert; sie haben sich darüber hinaus durch Steuererhöhungen neue Mittel verschafft, um eigenständige Politik betreiben zu können. Antiquierte Verfassungen sind in vielen Staaten ergänzt oder ersetzt worden, um die Institutionen und politischen Verfahrensweisen zu modernisieren und zu verbessern. Ihre Autonomie und politische Individualität gelten als feste Bestandteile der politischen Kultur des Landes. |
Die genannten Deregulierungen haben ihren Entscheidungsspielraum erweitert; sie haben sich darüber hinaus durch Steuererhöhungen neue Mittel verschafft, um eigenständige Politik betreiben zu können. Antiquierte Verfassungen sind in vielen Staaten ergänzt oder ersetzt worden, um die Institutionen und politischen Verfahrensweisen zu modernisieren und zu verbessern. Ihre Autonomie und politische Individualität gelten als feste Bestandteile der politischen Kultur des Landes. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 323, Zeilen: 14-20 |
Original: Seite(n): 39, Zeilen: 29-35 |
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Und wo das "vertikale Gewaltenteilungsprinzip", die strikte Trennung also der Kompetenzen des Bundesstaates und der Einzelstaaten, im Zeichen der Kooperation an Bedeutung verliert, gewinnt die Mitwirkung am Entscheidungsprozess der Bundesgewalt durch die Einzelstaaten zusätzliches Gewicht. Ihr kommt die oben beschriebene Art der Willensbildung im US-Kongress ebenso entgegen wie die spezifische Zuordnung von Exekutive und Legislative oder die dezentralisierte Struktur des amerikanischen Parteiwesens. |
Und wo das vertikale Gewaltenteilungsprinzip, die strikte Trennung also der Kompetenzen des Bundesstaates und der Einzelstaaten, im Zeichen der Kooperation an Bedeutung verliert, gewinnt die Mitwirkung am Entscheidungsprozeß der Bundesgewalt durch die Einzelstaaten zusätzliches Gewicht. Ihr kommt die oben beschriebene Art der Willensbildung im US-Kongreß ebenso entgegen wie die spezifische Zuordnung von Exekutive und Legislative oder die noch zu behandelnde dezentralisierte Struktur des amerikanischen Parteiwesens. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 323, Zeilen: 27-28 |
Original: Seite(n): 35, Zeilen: 21-23 |
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An der Spitze der Staatsexekutiven stehen Governors, die von der jeweiligen Staatsbevölkerung auf zwei bis vier Jahre direkt gewählt werden. Ihre Befugnisse [spiegeln im verkleinerten Maße die des Präsidenten wider.935] |
An der Spitze der Einzelstaatsregierungen stehen Governors, vom Staatsvolk je nach Verfassung auf zwei bis vier Jahre direkt gewählt. Ihre Befugnisse entsprechen in kleinerem Maßstab denjenigen des US-Präsidenten. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 323, Zeilen: 103-110 |
Original: Seite(n): 39, Zeilen: 17-22 |
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Als die Republikaner in den Zwischenwahlen von 1994 erneut die Kontrolle über den Kongress erlangt hatten, setzen sie die Reagan-Politik der Übertragung von Bundeszuständigkeiten (vor allem im Wohlfahrts- und Gesundheitsbereich) auf die Einzelstaaten fort. Mit dem Hinweis, man müsse das Washingtoner "big government" reduzieren und Sozialprogramme näher bei den Adressaten ansiedeln, planten sie den Einzelstaaten umfangreiche Garantien einzuräumen, die ihnen bei der Durchführung neu übertragener Aufgaben einen relativ großen Verwendungsspielraum zubilligen. |
Seit die Republikaner in den Zwischenwahlen von 1994 wieder die Kontrolle über den Kongreß erlangt haben, setzen sie die Reagan-Politik der Übertragung von Bundeszuständigkeiten (vor allem im Wohlfahrts- und Gesundheitsbereich) auf die Einzelstaaten fort. Mit dem Hinweis, man müsse das Washingtoner big government reduzieren und Sozialprogramme näher bei den Adressaten ansiedeln, wollen sie den Einzelstaaten umfangreiche Garantien einräumen, die ihnen bei der Durchführung neu übertragener Aufgaben einen relativ großen Verwendungsspielraum zubilligen. |
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