von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 319, Zeilen: 1-8 |
Original: Seite(n): 38, Zeilen: 1-6 |
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Die amerikanischen Verfassungsväter dürfen als Erfinder bundesstaatlicher Ordnung heutiger Prägung gelten. Bereits im Unabhängigkeitskrieg war die Bereitschaft der Einzelstaaten eher gering, der Union die notwendigen Mittel und Kompetenzen zu überlassen, um notwendige politische Entscheidungen fällen zu können. Nach dem Friedensschluß schwand die gänzlich dahin. Jeder Gedanke an eine unitarisch-zentralistische Lösung sollte sich schon deshalb als allzu endlich erweisen, dachte doch keine der 13 ehemaligen Kolonien ernstlich daran, die jüngst erkämpfte Souveränität wieder preiszugeben. |
Die amerikanischen Verfassungsväter dürfen als Erfinder bundesstaatlicher Ordnung gelten. Schon im Unabhängigkeitskrieg war die Bereitschaft der Einzelstaaten gering, der Union die notwendigen Mittel und Kompetenzen zu überlassen, um notwendige politische Entscheidungen fällen zu können. Sie schwand nach dem Friedensschluß vollends dahin. Gerade deswegen schied auch jede unitarisch-zentralistische Lösung aus, dachte doch keine der 13 ehemaligen Kolonien im Ernst daran, die jüngst erkämpfte Souveränität wieder preiszugeben. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 319, Zeilen: 9-22 |
Original: Seite(n): 38, Zeilen: 10-21 |
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In kontroversen Diskussionen und hart umkämpften Kompromissen entstand auf dem Verfassungskonvent in Philadelphia ein neuer zukunftsweisender Föderalismus, den die Verfassung so umriß: - Die Einzelstaaten sollten sich wenigstens partiell zur "vollkommeneren Union" (more perfect union) integrieren, das heißt, der Zentralgewalt eine Anzahl genau festgelegter Aufgaben und Kompetenzen zuerkennen, - alle weiteren Befugnisse und Funktionen würden pauschal bei den Ländern verbleiben, - die unmittelbare Ausübung staatlicher Gewalt auf beiden Ebenen sollte durch voneinander unabhängige, jeweils in sich durchorganisierte exekutive, legislative und judikative Instanzen gesichert werden, - der Vorrang der Bundes- vor der Einzelstaatshoheit war innerhalb der definierten Zuständigkeiten - Verteidigung, Regelung des Binnen- und Außenhandels - zu gewährleisten. |
In kontroversen Diskussionen und hart umkämpften Kompromissen entstand auf dem Verfassungskonvent in Philadelphia ein neuer zukunftsweisender Föderalismus, den die Verfassung so umriß: • Die Einzelstaaten sollten sich wenigstens partiell zur "vollkommeneren Union" (more perfect union) integrieren, das heißt, der Zentralgewalt eine Anzahl genau festgelegter Aufgaben und Kompetenzen zuerkennen; • alle übrigen Befugnisse und Funktionen würden pauschal bei den Ländern verbleiben; • die unmittelbare Ausübung staatlicher Gewalt auf beiden Ebenen sollte durch voneinander unabhängige, jeweils in sich durchorganisierte exekutive, legislative und judikative Instanzen gesichert werden; • der Vorrang der Bundes- vor der Einzelstaatshoheit war innerhalb der definierten Zuständigkeiten - Verteidigung, Regelung des Binnen- und Außenhandels - zu gewährleisten. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 319, Zeilen: 30-31 |
Original: Seite(n): 36, Zeilen: 18-19 |
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Wegweisend war die verfassungsrechtliche Neuheit einer doppelten Souveränität, welcher der Staatsbürger unterstellt wurde - der des Einzelstaates, in dem [er lebte und zugleich der Souveränität des Bundes.927] |
Die Machtverteilung der Constitution of the United States of America - und das ist das verfassungspolitisch Neue - unterstellt den Bürger einer doppelten Souveränität, der des Einzelstaates und der des Bundes. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 319, Zeilen: 104-111 |
Original: Seite(n): 38, Zeilen: 22-27 |
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[926] Die Federalist Papers lieferten die ideologische Begründung für das neue politische System: nicht bloß sollte es den Erhalt der frisch errungenen nationalen Einheit nach innen und außen sichern; vielmehr würde der Föderalismus eine wichtige Rolle bei dem Bemühen spielen, das Prinzip der „checks and balances“ zu verwirklichen. Eine Verfassung, so J. Madison (siehe insbesondere die Artikel 18 ff. sowie 41 ff.), welche die Ausübung öffentlicher Gewalt zwischen Bund und Einzelstaaten teile, banne die Gefahr staatlicher Allmacht, sichere die Vielgestaltigkeit des politischen und gesellschaftlichen Lebens in den USA. |
Die Federalist Papers lieferten die ideologische Begründung für das neue politische System. Nicht bloß sollte es den Erhalt der frisch errungenen nationalen Einheit nach innen und außen sichern; vielmehr würde der Föderalismus eine wichtige Rolle bei dem Bemühen spielen, das Prinzip der checks and balances zu verwirklichen. Eine Verfassung, so James Madison, welche die Ausübung öffentlicher Gewalt zwischen Bund und Einzelstaaten teile, banne die Gefahr staatlicher Allmacht, sichere die Vielgestaltigkeit des politischen und gesellschaftlichen Lebens in den USA. |
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