Guttenberg-2006/313

Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit: Seite(n): 313, Zeilen: 5-9	Original: Seite(n): 6, Zeilen: [rechte Spalte]37-44
Rechtsvergleichend wie rechtsgeschichtlich ist zwischen einer formell wie institutionell eigenständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, wie sie das Bundesverfassungsgericht heute darstellt, und einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu unterscheiden, die im Rahmen der allgemeinen bzw. sonstigen Gerichtsbarkeiten angesiedelt ist ("implizite Verfassungsgerichtsbarkeit").	Rechtsvergleichend wie rechtsgeschichtlich ist bei alledem zwischen einer formell wie institutionell eigenständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, wie sie das BVerfG heute darstellt, und einer Verfassungsgerichtsbarkeit zu unterscheiden, die im Rahmen der allgemeinen bzw. sonstigen Gerichtsbarkeiten angesiedelt ist (implizite Verfassungsgerichtsbarkeit).	Kategorie Verschleierung Im Literaturverzeichnis referenziert nein Übernommen aus Scholz 2001 Link Scholz 2001 Anmerkung Fragmentsichter: KayH (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit: Seite(n): 313, Zeilen: 9-13	Original: Seite(n): 6-7, Zeilen: [6]44-[7]4
In letzterer Hinsicht ist beispielsweise der Supreme Court der USA, aber auch etwa das Schweizerische Bundesgericht zu nennen. Die deutsche Rechtsentwicklung tendierte dagegen schon früh zu einer auch formell eigenständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, deren erste Wurzeln man schon in der Rechtsprechung etwa des Reichskammergerichts entdecken kann.905	In letzterer Hinsicht ist beispielsweise der Supreme Court der USA, aber auch etwa das Schweizerische Bundesgericht zu nennen. Die deutsche Rechtsentwicklung tendierte dagegen schon früh zu einer auch formell eigenständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, deren erste Wurzeln man schon in der Rechtsprechung etwa des Reichskammergerichts entdecken kann.4	Kategorie KomplettPlagiat Im Literaturverzeichnis referenziert nein Übernommen aus Scholz 2001 Link Scholz 2001 Anmerkung Fragmentsichter: KayH (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit: Seite(n): 313, Zeilen: 103-107	Original: Seite(n): 465, Zeilen:
Fussnote 904, S. 313: [Siehe aber P. Häberle, Das Bundesverfassungsgericht als Muster einer selbständigen Verfassungsgerichtsbarkeit, in: P. Badura / H. Dreier (Hrsg.), Festschrift 50 Jahre Bundesverfassungsgericht, 2001, S. 311 ff., 312 ff.;] H.J. Faller, Zur Entwicklung der nationalen Verfassungsgerichte in Europa, in: EuGRZ 1986, S. 42 ff.; A. Weber, Verfassungsgerichte in anderen Ländern, in: M. Piazolo (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht. Ein Gericht im Schnittpunkt von Recht und Politik, 1995, S. 61 ff.; M. Fromont, La justice constitutionnelle dans le monde, 1996.	Fussnote 641, S. 465: Mehr als nur "Materialien" liefert hierzu z.B. M. Fromont, La justice constitutionnelle dans le monde, 1996; [...] Ergiebig auch H.J. Faller, Zur Entwicklung der nationalen Verfassungsgerichte in Europa, EuGRZ 1986, S. 42 ff.; A. Weber, Verfassungsgerichte in anderen Ländern, in: M. Piazolo (Hrsg.), Das Bundesverfassungsgericht. Ein Gericht im Schnittpunkt von Recht und Politik, 1995, S. 61 ff.; [...]	Kategorie Verschleierung Im Literaturverzeichnis referenziert ja Übernommen aus Häberle 2006 Link Häberle 2006 Anmerkung Vielleicht findet sich bei Häberle (Badura/Dreier) eine ähnliche Fussnote. Häberle nennt viel mehr Quellen. Fragmentsichter: KayH (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit: Seite(n): 313, Zeilen: 108-111	Original: Seite(n): 7, Zeilen: 101-105[links]
905 Vgl. etwa U. Scheuner, Die Überlieferung der deutschen Staatsgerichtsbarkeit im 19. und 20. Jahrhundert, in: C. Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz. Festgabe aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 1, 1976, S. 1 ff.	4 Vgl. U. Scheuner, Die Ûberlieferung der deutschen Staatsgerichtsbarkeit im 19. und 20. Jahrhundert, in: C. Starck (Hrsg.), Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz. Festgabe aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, Bd. 1, Tübingen 1976, S. 1 ff.	Kategorie Verschleierung Im Literaturverzeichnis referenziert nein Übernommen aus Scholz 2001 Link Scholz 2001 Anmerkung Das Fußnoten-Plagiat ist mit dem vorherigen Textplagiat verbunden. Danach wird der plagiierte Haupttext in der Fußnote 905 weiterplagiiert. Fragmentsichter: KayH (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit: Seite(n): 313, Zeilen: 111-121	Original: Seite(n): 7, Zeilen: [links]5-24
Entscheidende Weichen stellte die Paulskirchenverfassung von 1849, die dem damals vorgesehenen "Reichsgericht" bereits formelle Verfassungsstreitigkeiten, wie den Organstreit, bundesstaatliche Streitigkeiten und die Verfassungsbeschwerde zuwies. Im Deutschen Bund gab es nach 1815 verschiedene Ansätze für eine Staatsgerichtsbarkeit auf Länderebene. Das System der Reichsverfassung von 1871 kannte Vergleichbares dagegen nicht. Im Kaiserreich von 1871 wurde die Funktion der materiellen Verfassungsgerichtsbarkeit vornehmlich beim Bundesrat verortet. Die Weimarer Verfassung von 1919 schuf dagegen erstmals auf Reichsebene einen Staatsgerichtshof, der eine echte gerichtliche Instanz namentlich für föderale Verfassungsstreitigkeiten darstellte. Ein komplettes Verfassungsgericht verkörperte der Weimarer Staatsgerichtshof dagegen noch nicht. Dieser Schritt gelang erst mit dem BVerfG unter dem Grundgesetz von 1949.	Entscheidende Weichen stellte die Paulskirchenverfassung von 1849, die dem damals vorgesehenen "Reichsgericht" bereits formelle Verfassungsstreitigkeiten, wie den Organstreit, bundesstaatliche Streitigkeiten und die Verfassungsbeschwerde zuwies. Im Deutschen Bund gab es nach 1815 verschiedene Ansätze für eine Staatsgerichtsbarkeit auf Länderebene. Das System der Reichsverfassung von 1871 kannte Vergleichbares dagegen nicht. Im Kaiserreich von 1871 wurde die Funktion der materiellen Verfassungsgerichtsbarkeit vornehmlich beim Bundesrat verortet. Die Weimarer Verfassung von 1919 schuf dagegen erstmals auf Reichsebene einen Staatsgerichtshof, der eine echte gerichtliche Instanz namentlich für föderale Verfassungsstreitigkeiten darstellte. Ein komplettes Verfassungsgericht verkörperte der Weimarer Staatsgerichtshof dagegen noch nicht. Dieser Schritt gelang erst mit dem BVerfG unter dem Grundgesetz von 1949.	Kategorie KomplettPlagiat Im Literaturverzeichnis referenziert nein Übernommen aus Scholz 2001 Link Scholz 2001 Anmerkung Fragmentsichter: KayH (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit: Seite(n): 313, Zeilen: 121-126	Original: Seite(n): 7, Zeilen: [links]24-32
Hundert Jahre nach dem Reichsgericht im Sinne der Paulskirchenverfassung bekannte sich der deutsche Verfassungsgeber nunmehr zu einem kompletten Verfassungsgericht, das nicht nur für die Entscheidung organisationsrechtlicher Streitigkeiten (Staatsgerichtsbarkeit im engeren Sinne), sondern auch und namentlich für den verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz des Bürgers (Verfassungsbeschwerde) zuständig ist.	Hundert Jahre nach dem Reichsgericht im Sinne der Paulskirchenverfassung entschied sich der deutsche Verfassungsgeber nunmehr zu einem kompletten Verfassungsgericht, das nicht nur für die Entscheidung organisationsrechtlicher Streitigkeiten (Staatsgerichtsbarkeit im engeren Sinne), sondern auch und namentlich für den verfassungsgerichtlichen Rechtsschutz des Bürgers (Verfassungsbeschwerde) zuständig ist.	Kategorie Verschleierung Im Literaturverzeichnis referenziert nein Übernommen aus Scholz 2001 Link Scholz 2001 Anmerkung Nur eine Änderung (bekannte | entschied). Fragmentsichter: KayH (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit: Seite(n): 313, Zeilen: 126-128	Original: Seite(n): 7, Zeilen: [links]33-37
Gerade deshalb ist das BVerfG verfassungshistorisch auch als Vollendung dessen anzusehen, was mit der Paulskirchenverfassung von 1849 in Deutschland erstmals, aber und damals noch erfolglos, ins Werk gesetzt wurde.	Gerade deshalb ist das BVerfG verfassungshistorisch auch als Vollendung dessen anzusehen, was mit der Paulskirchenverfassung von 1849 in Deutschland erstmals, aber und damals noch erfolglos, ins Werk gesetzt wurde.	Kategorie KomplettPlagiat Im Literaturverzeichnis referenziert nein Übernommen aus Scholz 2001 Link Scholz 2001 Anmerkung Fragmentsichter: KayH (Sichtungsergebnis: Gut)

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