von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 163, Zeilen: 05-09 |
Original: Seite(n): 85, Zeilen: |
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Wenn der Föderalismus eine politsche Organisationsform darstellt, in der jede staatliche oder regionale Ebene in einer Reihe von Aufgabenbereichen endgültige Entscheidungen treffen kann, dann wird man neben Deutschland und Österreich nur noch Belgien als einen föderalen Staat bezeichnen können. |
Als Föderalismus bezeichnet man eine politische Organisationsform, in der die Wahrnehmung der staatlichen Aufgaben so zwischen regionalen Gliedstaaten und Gesamtstaat aufgeteilt ist, dass jede staatliche Ebene in einer Reihe von Aufgabenbereichen endgültige Entscheidungen treffen kann. In diesem Sinne gehört neben der Bundesrepublik Deutschland und Österreich nun auch Belgien zu den föderalen Staaten. |
Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut) |
| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 163, Zeilen: 21-29 |
Original: Seite(n): 85, Zeilen: |
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Italien hat durch die Einführung der Direktwahl des Präsidenten des Regionalausschusses zwar die Legitimität der Regionen gestärkt, ihre Zuständigkeit und Finanzausstattung freilich nicht erweitert. In Frankreich ist ein (schüchterner) Dezentralisierungsprozess eingeleitet, der inzwischen aber - trotz aller Auflockerung des Einheitsstaates -- ins Stocken geraten ist (vgl. nur das Problemfeld "Korsika"). Dieser Prozess soll erklärtermaßen nicht in einem Föderalismus münden. Großbritannien schließlich hat 1998 Gesetze beschlossen, die Schottland, Wales und Nordirland eine - begrenzte - Regionalautonomie geben sollen. |
In Italien wurde durch die Einführung der Direktwahl des Präsidenten des Regionalausschusses zwar die Legimität der Regionen gestärkt, ihre Zuständigkeit und Finanzausstattung freilich nicht erweitert. In Frankreich wurde auf dem Wege der Gesetzgebung ohne Verfassunsänderung, 1982 ein Dezentralisierungsprozess eingeleitet und 2003 mit einer Verfassungsänderung fortgeführt. Dadurch wurde zwar ein besonders starrer Einheitsstaat in beachtlichem Maße aufgelockert, der Prozess soll aber weder in einen Föderalismus münden, noch darf er es, wie der Verfassungsrat entschieden hat, ohne vorherige Verfassungsänderung (Art. 2 spricht von der "unteilbaren" Republik). In Großbritannien wurden 1998 Gesetze beschlossen, die Schottland, Wales und Nordirland ein beachtliches Maß von Regionalautonomie geben. |
Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut) |
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