von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 135, Zeilen: 02-11 |
Original: Seite(n): 40, Zeilen: 01-06;12-26 |
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(1) Der Post-Nizza-Prozess [368] – parlamentarische Einflusssphären Im Lichte der wenig überzeugenden Reformergebnisse des Vertrags von Nizza wurde wiederkehrend der Vorteil eines konventsähnlichen Verfahrens thematisiert. Ein wesentliches Argument für die Forderung nach einer offenen und transparenten Methode jenseits der nationalen Interessensgräben der Regierungskonferenzen war dabei regelmäßig der Hinweis auf die positiven Erfahrungen mit dem Konvent zur Erarbeitung der Grundrechtecharta, der in nur 18 Sitzungen eines der modernsten Menschenrechtsdokumente und ein deutliches Bekenntnis der Europäischen Union zum europäischen Grundrechte- und Wertemodell entworfen hatte. |
4.2 „Post-Nizza“ und die Beratungen im Deutschen Bundestag Mit den wenig überzeugenden Reformergebnisse des Vertrags von Nizza [...]. Bereits in dieser Sitzung wurde der Vorteil eines konventsähnlichen Verfahrens thematisiert. Ein wesentliches Argument für die Forderung nach einer offenen und transparenten Methode jenseits der nationalen Interessensgräben der Regierungskonferenzen war dabei immer wieder der Hinweis auf die positiven Erfahrungen mit dem Konvent zur Erarbeitung der Grundrechtecharta. [...] Der erste Konvent hatte [...] in nur 18 Sitzungen [...] eines der modernsten Menschenrechtsdokumente und ein deutliches Bekenntnis der Europäischen Union zum europäischen Grundrechte- und Wertemodell erarbeitet [22]. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 135, Zeilen: 12-28 |
Original: Seite(n): 21, Zeilen: 17-30 |
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Im ersten Halbjahr nach Nizza kristallisierte sich heraus, wie die Debatte über die Zukunft der Europäsche Union und ihre Verfassung strukturiert werden sollte. Die Ratspräsidentschaft übernahm mit Schweden im ersten Halbjahr 2001 ein EU-kritischer „Kleinstaat", der sich eher mit dem euroskeptischen Großbritannien verbündet sah, die Verfassungsfrage stand nicht explizit auf der Agenda. Dennoch förderte Schweden die „Debatte über die Zukunft Europas", in der es einmal mehr um die bessere Verständlichkeit der Verträge und Strukturen der Europäischen Union, das Gleichgewicht zwischen Mitgliedsstaaten und Union sowie um die Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses gehen sollte. Am 17.1.2001 stellte Kommissionspräsident R. Prodi einen dreistufigen Plan über die Strukturierung der Debatte über die Zukunft der Europäischen Union vor. [Fn 369] EU-Kommissar M. Barnier konkretisierte diesen Plan in einer Rede in Brüssel und bekannte sich ausdrücklich zu dem Wort „Verfassungsvertrag". [Fn 370] Am 9.3.2001 eröffneten Kommissionspräsident Prodi, der Kommissar für institutionelle Fragen Barnier und der schwedische Ministerpräsident G. Persson eine insgesamt breiter angelegte und eingehendere Debatte, welche auch im Internet verstärkt geführt werden sollte. [Fn 371] |
Im ersten Halbjahr nach Nizza hat sich herauskristallisiert, wie die Debatte über die Zukunft der EU und ihre Verfassung strukturiert werden soll. Die Ratspräsidentschaft übernahm mit Schweden im ersten Halbjahr 2001 ein EU-kritischer Kleinstaat, der sich eher mit dem „euroskeptischen Britannien verbündet“, die Verfassungsfrage stand nicht explizit auf der Agenda. [Fn 107] Dennoch förderte Schweden die „Debatte über die Zukunft Europas“, in der es um die bessere Verständlichkeit der Verträge und Strukturen der EU, das Gleichgewicht zwischen Mitgliedsstaaten und Union sowie um die Stärkung des demokratischen Selbstverständnisses gehen sollte. Am 9. März 2001 eröffneten Kommissionspräsident Prodi, der Kommissar für institutionelle Fragen Barnier und der schwedische Ministerpräsident Göran Persson diese breiter angelegte und eingehendere Debatte, welche auch im Internet verstärkt geführt werden soll. [Fn 108] Am 17. Januar 2001 stellte Kommissionspräsident Prodi einen dreistufigen Plan über die Strukturierung der Debatte über die Zukunft der EU vor. [Fn 109] EU-Kommissar Barnier konkretisierte diesen Plan in einer Rede in Brüssel und bekannte sich ausdrücklich zu dem Wort „Verfassungsvertrag“ [Fn 110]. |
Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Gut)F |
| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 135, Zeilen: 109-114 |
Original: Seite(n): 21, Zeilen: 107-110 |
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[369] Vgl. R. Prodi, Rede vor dem Europäischen Parlament am 17.1.2001: „Es ist an der Zeit, die Debatte über die Zukunft Europas zu strukturieren", s. Protokolle der Sitzungen des Europäischem Parlaments. [370] M. Barnier, Rede vor Vertretern der Region Aquitaine und Emilia-Romagna und des Landes Hessen: „Die Perspektiven der EU nach Nizza", Brüssel, 18.Januar 2001, abrufbar unter www.europe.eu.int/comm/igc2000/dialogue/info/offdoc/index_de.htm. |
[109] Vgl. Rede vor dem EP am 17. Januar 2001: „Es ist an der Zeit, die Debatte über die Zukunft Europas zu strukturieren“, a.a.O. [110] Rede vor Vertretern der Region Aquitaine und Emilia-Romagna und des Landes Hessen: „Die Perspektiven der EU nach Nizza“, Brüssel, 18. Januar 2001, a.a.O. |
Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Gut) |
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