Guttenberg-2006/105

Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 105, Zeilen: 01-24

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Seite(n): 24f, Zeilen: (unten)

[S. 104 ...] zwängen zu lassen. Europa ist und bleibt eine Konstruktion sui generis"'. Im Streitgespräch mit Chevenement erklärte Fischer, warum er dennoch den ideologisch belasteten Begriff „Föderation" gewählt hatte: ,Wir haben versucht, ein neues deutsches Wort zu finden anstatt ‚Föderation'. Wenn man es übersetzt, kommt [ ] immer wieder fe'de'ration oder federation heraus. Sodass wir am Ende aufgegeben und gesagt haben: Wir müssen akzeptieren, dass dies das Wort ist".' Gleichwohl ist Fischer mit dieser Wortwahl seiner (wiederholten) Intention gerecht geworden, zu provozieren.' Dass er aber nicht gänzlich hinter dem Begriff stand, lässt sich anhand der Tatsache vermuten, dass Fischer seinen Verfassungsgedanken zwar weiterhin an den Vorstellungen der „Souveränitätsteilung" ausrichtete, das Leitbild der Föderation in seinen späteren Europareden und Stellungnahmen aber nicht mehr nachhaltig verfolgt hat.272
Trotz der begrifflichen Probleme haben einige weitere Politiker dieses Leitbild aufgegriffen. Bundespräsident J. Rau wies darauf hin, dass eine „Föderation von Nationalstaaten" das Gegenteil eines Superstaates bedeuten würde, und schon gar nicht ein Europa „a. la Bundesrepublik Deutschiand". 273 Der Bundespräsident betonte, dass „die wirtschaftliche Globalisierung die Souveränität der Nationalstaaten gravierend aushöhlt". Die Föderation sei „darauf die Antwort, weil sie Souveränität [ ] wiedergewinnt, die die einzelnen Staaten, auf sich allein gestellt, im Zuge der Globalisierung, längst verloren haben". Eine föderale Verfassung gebe „Europa eine Gestalt, wie wir sie uns für morgen wünschen können: ein Zusammenschluss von Staaten, die einen Teil ihrer Hoheitsrechte gemeinschaftlichen Einrichtungen übertragen, damit sie durch gemeinsames Handeln Souveränität zurückgewinnen können" 274 . 

[Europa ist bereits zu weit entwickelt, um sich in Kategorien wie Staatenbund und Bundesstaat] einzwängen zu lassen. Europa ist und bleibt eine Konstruktion sui generis“135. Im Streitgespräch mit Chevènement erklärt Fischer, warum er dennoch den ideologisch belasteten Begriff „Föderation“ wählte: „Wir haben versucht, ein neues deutsches Wort zu finden anstatt ‚Föderation’. Wenn man es übersetzt, kommt ... immer wieder fédération oder federation heraus. Sodass wir am Ende aufgegeben und gesagt haben: Wir müssen akzeptieren, dass dies das Wort ist“.136 Gleichwohl ist Fischer mit dieser Wortwahl seiner Intention gerecht geworden, zu provozieren: „Dass meine Rede Anstoß erregen würde, davon ging ich aus, das sollte sie“137. Dass Fischer aber nicht voll hinter dem Begriff steht, lässt sich anhand der Tatsache vermuten, dass Fischer seinen Verfassungsgedanken zwar weiterhin an den Vorstellungen der „Souveränitätsteilung“ ausrichtet, das Leitbild der Föderation in seinen späteren Europareden und Stellungnahmen aber nicht mehr nachhaltig verfolgt.138
Trotz dieser begrifflichen Probleme haben einige Politiker dieses Leitbild aufgegriffen. Auch Rau betont, dass eine „Föderation von Nationalstaaten“ das Gegenteil eines Superstaates bedeutet, und schon gar nicht ein Europa „á la Bundesrepublik Deutschland“.139 Der Bundespräsident geht davon aus, dass „die wirtschaftliche Globalisierung die Souveränität der Nationalstaaten gravierend aushöhlt“. Die Föderation sei „darauf die Antwort, weil sie Souveränität ... wiedergewinnt, die die einzelnen Staaten, auf sich allein gestellt, im Zuge der Globalisierung, längst verloren haben“. Eine föderale Verfassung gebe „Europa eine Gestalt, wie wir sie uns für morgen wünschen können: ein Zusammenschluss von Staaten, die einen Teil ihrer Hoheitsrechte gemeinschaftlichen Einrichtungen übertragen, damit sie durch gemeinsames Handeln Souveränität zurückgewinnen können“.140 

Kategorie: Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert: ja
Übernommen aus: Volkmann-Schluck 2001
Link: Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung: Übliche kleine Stilanpassungen a la KTvG. Fußnoten auch übernommen.