von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 094, Zeilen: 01-10 |
Original: Seite(n): 36, Zeilen: 21-29 |
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Der Grundrechtekonvent hat die Frage, ob ein Schritt zu einer quasi-staatlichen Verfassung der Union vollzogen worden wäre, bewusst offen gelassen. Sie spielte für seine Aufgabe letztlich auch keine fundamentale Rolle. Entscheidend war allein, wie die Union dem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns am besten gerecht werden konnte. Die strikte Beschränkung auf dieses Ziel ermöglichte schließlich auch die Einigung auf eine entsprechend umfassende Grundrechtecharta und die Genesis eines Textes, der in Klarheit und Verständlichkeit den Grundrechtskatalogen der staatlichen Verfassungen vergleichbar ist, über die EMRK hinausgeht und für eine spätere Aufnahme in eine Verfassung grundsätzlich geeignet war.[230] |
Auch in der Grundrechtecharta sehen manche Befürworter und Gegner einen ersten Schritt zu einer quasi-staatlichen Verfassung der Union. Der Grundrechtekonvent hat diese Frage bewusst offen gelassen. Sie spielte für seine Aufgabe keine Rolle. Entscheidend war allein, wie die Union dem Anspruch auf Rechtsstaatlichkeit ihres Handelns am besten gerecht werden kann. Die strikte Beschränkung auf dieses Ziel ermöglichte die Einigung auf eine umfassende Grundrechtecharta. Nur so konnte ein Text zustande kommen, der in Klarheit und Verständlichkeit den Grundrechtskatalogen der staatlichen Verfassungen vergleichbar ist, über die Europäische Menschenrechtskonvention hinausgeht und für eine spätere Aufnahme in den Unionsvertrag geeignet ist. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 094, Zeilen: 13-20 |
Original: Seite(n): 18, 19f., Zeilen: |
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jj) Mit „Humboldt“ nach Nizza? Mit der (mittlerweile vom Protagonisten selbst grundlegend revidierten) Rede des deutschen Außenministers J. Fischer an der Berliner Humboldt-Universität am 12.Mai 2000 begann eine weitere Phase der Debatte, in der zahlreiche Spitzenpolitiker aus verschiedensten Mitgliedsstaaten dem Drang nachgaben, sich zu Wort zu melden und individuelle Verfassungskonzepte der europäischen Öffentlichkeit vorzustellen. [231] Aus den Reihen der Staats- und Regierungsschefs eröffnete der französische Staatspräsident J. Chirac den Reigen derer, die sich zu einer weiter [reichenden „Antwort“ auf die Gedanken Fischers aufgerufen fühlten.]
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Zweite Phase: Von Fischers Humboldt-Rede zum Gipfel von Nizza Mit der Rede Fischers an der Humboldt-Universität am 12. Mai 2000 begann die zweite Phase der Debatte, in der sich zahlreiche Spitzenpolitiker aus verschiedensten Mitgliedsstaaten zu Wort meldeten und ihre Verfassungskonzepte der europäischen Öffentlichkeit vorstellten. [...] Neben diesen spontanen Reaktionen entfaltete die Rede Fischers auch eine längerfristige Wirkung: Spitzenpolitiker antworteten dem Außenminister in den folgenden Monaten mit ihren jeweiligen Visionen von Europa und äußerten sich in diesem Zusammenhang zur Idee einer europäischen Verfassung. Den Anfang machte der französische Staatspräsident Jacques Chirac, der sich mit seiner Rede vor dem Reichstag am 27. Juni 2000 über die Kohabitation hinwegsetzte und bestätigte, in einigen Jahren könne man über einen Text befinden, den man dann als erste Europäische Verfassung proklamieren könne.[Fn 93] |
Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Neutral) |
| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 094, Zeilen: 101-109 |
Original: Seite(n): 36, Zeilen: 29-36 |
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[230] Hätte man sich auf einen Streit um Verfassung und Staatlichkeit der Union eingelassen, so wäre diese Einigung zu dieser Zeit mit großer Wahrscheinlichkeit gefährdet gewesen, so auch W. Dix, Grundrechtecharta und Konvent – auf neuen Wegen zur Reform der EU?, in: Integration 1/2001, S. 34ff, 36. Für Dix, ebenda, ist die „Charta ein weiteres Beispiel, dass sich die Union auch ohne Berufung auf staatsrechtlich geprägte Zielvorstellungen pragmatisch und schrittweise weiterentwickeln kann. Hierfür genügen ihr die schon immer anerkannten funktionalen Grundsätze der Integration: die Handlungsfähigkeit der Organe, die demokratische Legitimation, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten.“ |
Hätte man sich auf einen Streit um Verfassung und Staatlichkeit der Union eingelassen, so wäre diese Einigung mit Sicherheit gefährdet gewesen. Damit ist die Charta ein weiteres Beispiel, dass sich die Union auch ohne Berufung auf staatsrechtlich geprägte Zielvorstellungen pragmatisch und schrittweise weiterentwickeln kann. Hierfür genügen ihr die schon immer anerkannten funktionalen Grundsätze der Integration: die Handlungsfähigkeit der Organe, die demokratische Legitimation, die Rechtsstaatlichkeit und die Wahrung der nationalen Identität der Mitgliedstaaten. |
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| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 94, Zeilen: 110-123 |
Original: Seite(n): 18, Zeilen: 23-28, 31-34, 106-108 |
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Drei Tage vor dem 50jährigen Jubiläum des Schuman-Plans legte Fischer seine "Gedanken über die Finalität der europäischen Integration" als "Privatmann" dar, in der er nicht nur ausdrücklich eine "Verfassung" bzw. einen "Verfassungsvertrag" forderte, sondern durchaus konkrete Inhalte und Realisierungschancen nannte, vgl. Fischer, Vom Staatenverbund zur Föderation. Gedanken über die Finalität der europäischen Integration, Rede vor der Humboldt-Universität Berlin am 12.5. 2000, abgedruckt u. a. in: Integration 2000, S. 149 ff. Die Rede fand nicht nur innerhalb Deutschlands Zustimmung von den Regierungs- und Oppositionsparteien (siehe u. a. die Darstellungen in der deutschen Tagespresse: etwa Frankfurter Rundschau, 13.5.2000: "Mit der Schwerkraft zum Ziel"; Frankfurter Allgemeine Zeitung, 13.5. 2000: Fischer greift nach dem europäischen Rettungsring"; sowie Süddeutsche Zeitung. 17. Mai 2000: "Schäuble lobt Fischers Europa-Idee"), sie provozierte vor allem auf französischer Seite die unterschiedlichsten Reaktionen. Sowohl in der Sonderrolle der Ratspräsidentschaft als auch im Hinblick auf die 'Kohabitation' wollte Frankreich keine Spaltungen durch provokante Visionen hervorrufen und die für Nizza vorgesehenen [institutionellen Reformen nicht gefährden, vgl. allgemein J.-L. Arnaud, Die Franzosen und Europa: Der Stand der Debatte in Frankreich bei Eröffnung der französischen Ratspräsidentschaft. Studien und Forschung Nr. 10, Notre Europe. Groupement d’Études et de Recherches, Paris, Juli 2000, S. 3.] |
Drei Tage vor dem 50jährigen Jubiläum des Schuman-Plans legte Fischer am 12. Mai 2000 seine „Gedanken über die Finalität der europäischen Integration“ als „Privatmann“ dar, in der er nicht nur ausdrücklich eine „Verfassung“ bzw. einen „Verfassungsvertrag“ forderte, sondern als erster Politiker auch deren konkrete Inhalte und Realisierungschancen nannte [Fn 83]. [(Fußnote 83 des Originals lautet:) „Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der Europäischen Integration“, Berlin, 12. Mai 2000, a.a.O.]. Die Rede fand nicht nur innerhalb Deutschlands Zustimmung von den Regierungs- und Oppositionsparteien,[Fn84] [(Fußnote 84 des Originals lautet:) Vgl. u.a.: FR, 13. 5. 2000: „Mit der Schwerkraft zum Ziel“ und FAZ, 13. 5. 2000: Fischer greift nach dem europäischen Rettungsring“; sowie die Regierungserklärung des niedersächsischen Ministerpräsidenten Sigmar Gabriel, am 21. Juni 2000, Hannover, a.a.O; sowie SZ, 17. Mai 2000: „Schäuble lobt Fischers Europa-Idee“.] sie provozierte vor allem auf französischer Seite die unterschiedlichsten Reaktionen. […] In der Sonderrolle der Ratspräsidentschaft wollte Frankreich keine Spaltungen durch provokante Visionen hervorrufen und die für Nizza vorgesehenen institutionellen Reformen nicht gefährden. Dieser Effekt wurde noch durch die ‚Kohabitation’ verstärkt: Beide Regierungsparteien wollten vermeiden, dass die Ratspräsidentschaft dem „Partner-Gegner“ Gelegenheit geben könnte, mit hochgesteckten Visionen „Punkte zu sammeln und ihre Position zu festigen“. [Fußnote 81 des Originals:] Vgl. Arnaud, Jean-Louis: Die Franzosen und Europa: „Der Stand der Debatte in Frankreich bei Eröffnung der französischen Ratspräsidentschaft“. Studien und Forschung Nr. 10, Notre Europe, Groupement d’Études et de Recherches, Paris, Juli 2000, S. 3. |
Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Neutral) |
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