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Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 086, Zeilen: 01-08
Original:
Seite(n): 28, Zeilen: 2. Spalte: 10-33

Im Vorfeld von Nizza ist die Diskussion über eine europäische Verfassung durch verschiedene Diskussionsbeiträge und vorgelegte Verfassungsentwürfe erneut angereichert worden. Hervorzuheben sind im Wesentlichen die verschiedenen Beiträge von Bundespräsident J. Rau, [202] ferner die Reden von J. Fischer vor der Humboldt-Universität [203] , von J. Chirac vor dem Deutschen Bundestag [204] und von T. Blair in Warschau [205] Ebenso zu nennen sind der Beitrag von A. Kwasniewski [206] und schließlich der gemeinsame Artikel von G. Schröder und G. Amato [207] . Ferner haben bis Ende 2000 verschiedene europäische Parteien Verfassungsentwürfe [208]

Bereits im Vorfeld von Nizza ist die Diskussion über eine europäische Verfassung durch verschiedene Diskussionsbeiträge und vorgelegte Verfassungsentwürfe angereichert worden. Dies sind im Wesentlichen die verschiedenen Beiträge von Bundespräsident Johannes Rau, [1] ferner die Reden von Joschka Fischer vor der Humboldt-Universität, [2] von Jacques Chirac vor dem Deutschen Bundestag [3] und von Tony Blair in Warschau, [4] der Beitrag von Aleksander Kwasniewski [5] und schließlich der gemeinsame Artikel von Gerhard Schröder und Giuliano Amato. [6] Ferner haben verschiedene europäische Parteien Verfassungsentwürfe [7]

Kategorie
KomplettPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Guérot 2001
Link
Guérot 2001
Anmerkung

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 86, Zeilen: 101-102
Original:
Seite(n): 17, Zeilen: Fußnote 76

[201] R. v. Weizsäcker/J.-L. Dehaene/L. Simon of Highbury, The Institutional Implications of Enlargement. Report to the European Commission, 18. Oktober 1999

[76] Vgl. Weizsäcker/Dehaene/Simon: „The Institutional Implications of Enlargement. Report to the European Commission”, 18. Oktober 1999, a.a.O; vgl. auch den vom CAP erarbeiteten Grundvertrag, a.a.O.

Kategorie
Verdächtig
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung
mit Haupttext übernommene Fußnote

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 86, Zeilen: 102-111
Original:
Seite(n): 17, Zeilen:

Dieser Vorschlag löste eine Reihe von neuen Forderungen aus. Bundespräsident J. Rau sprach sich für eine „föderale Verfassung Europas“ ("Die Quelle der Legitimität deutlich machen", in: FAZ vom 4. 11. 1999, S. 4) aus. Kommissionspräsident R. Prodi debattierte die Zweiteilung der Verträge am 10. November 1999 mit dem Europäischen Parlament, das der Idee zustimmte. Inzwischen hatte sich im Europäischen Parlament unter dem Vorsitz des deutschen MdEP J. Leinen (SPD) ein Ausschuss „Europäische Verfassung“ gebildet, der an der Konstitutionalisierung der EU mitwirken und eine groß angelegte Verfassungsdebatte in Gang bringen sollte, vgl. European Parliament, Press Release: Founding of an Intergroup „European Constitution“, Straßburg, 16. September 1999.

Dieser Vorschlag löste eine Reihe von neuen Forderungen aus. Bundespräsident Johannes Rau sprach sich in Le Monde und der FAZ für eine „föderale Verfassung Europas“(77) aus. Kommissionspräsident Prodi debattierte die Zweiteilung der Verträge am 10. November 1999 mit dem EP, das der Idee zustimmte. Inzwischen hatte sich im EP unter dem Vorsitz des deutschen MdEP Jo Leinen (SPD) ein Ausschuss „Europäische Verfassung“ gebildet, der an der Konstitutionalisierung der EU mitwirkt und eine großangelegte Verfassungsdebatte in Gang bringen soll.(78)

[...]

77 „Die Quelle der Legitimität deutlich machen”, FAZ, 4. November 1999, S. 4.

78 Vgl. Press Release: European Parliament: Founding of an Intergroup „European Constitution“, Straßburg, 16. September 1999.

Kategorie
Verschleierung
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Volkmann-Schluck 2001
Link
Volkmann-Schluck 2001
Anmerkung

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 086, Zeilen: 112-123
Original:
Seite(n): 35, Zeilen: unten, beide Spalten

[202] J. Rau, Die Quelle der Legitimation deutlich machen, in: FAZ vom 4. 11. 1999; ders.,Une Constitition pour l’Europe, in: Le Monde vom 4. 11. 1999; ders., Wir brauchen eine europäische Verfassung, in: Die Welt vom 15. 9. 2000.

[203] J. Fischer, Vom Staatenverbund zur Föderation. Gedanken über die Finalität der europäischen Integration, Rede vor der Humboldt-Universität Berlin am 12.5. 2000, abgedruckt u. a. in: integration 2000, S. 149 ff.

[204] Abgedruckt in: IP, 8/2000, S. 126 ff.

[205] T. Blair, Speech to the Polish Stock Exchange, Warschau 6. Oktober 2000, abrufbar unter users.ox.ac.uk/ busch/ data/ blair_warsaw.html.

[206] A. Kwasniewski, Der Weg zur Politischen Union, in: FAZ vom 2. 12. 2000.

[207] G. Schröder/ G. Amato, Weil es uns Ernst ist mit der Zukunft Europas, in: FAZ, 21. 9. 2000.

[1] Johannes Rau, Die Quelle der Legitimation deutlich machen, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), 4.11.1999; ders.,Une Constitition pour l’Europe, in: Le Monde, 4.11.1999; ders., Wir brauchen eine europäische Verfassung, in: Die Welt, 15.9.2000.

[2] Vom Staatenverbund zur Föderation – Gedanken über die Finalität der Europäischen Integration, 12. 5. 2000, gekürzt abgedruckt in: Internationale Politik (IP), 8/2000, S. 100 ff.

[3] Abgedruckt in: IP, 8/2000, S. 126 ff.

[4] „Europe’s Political Future“; abgedruckt auf S. 73 ff. in diesem Heft.

[5] Der Weg zur Politischen Union, in: FAZ, 2.12.2000.

[6] Weil es uns Ernst ist mit der Zukunft Europas, in: FAZ, 21. 9.2000.

Kategorie
KomplettPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Guérot 2001
Link
Guérot 2001
Anmerkung
Beim Copypasten wurde ein Fehler mitgenommen, vor Une ist in Fußnote 1/202 kein Freizeichen. Aber der Autor der Dissertation war so gewitzt, statt der Rede Blairs, die in derselben Publikation wie das Original von Guerot abgedruckt ist, eine andere anzugeben. Voll geschickt, dann schaut sich keiner, der die Arbeit liest, IP 2/2001 an.

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit:
Seite(n): 086, Zeilen: 124-139
Original:
Seite(n): 35-36, Zeilen: unten rechts, dann linke Spalte

[208] Lediglich beispielhaft und auf die ergänzende Darstellung P. Häberles (Europäische Verfassungslehre, 4. Aufl. 2006, S. 600 ff.; vgl. auch ders., Die Herausforderungen des europäischen Juristen vor den Aufgaben unserer Verfassungs-Zukunft: 16 Entwürfe auf dem Prüfstand, in: DÖV 11/2003, S. 429 ff.) verweisend: Entwurf der französischen Neogaullisten (RPR) J. Toubon/ A. Juppé, Constitution de l’Union Européenne. Contribution à une réflexion sur les institutions futures de l’Europe, vom 28. 6. 2000 (abrufbar u. a. unter www.mic-fr.org/ proposition-mic-ce.rtf); Entwurf der französischen UDF: „Projet pour une Constitution de l’Union Européenne“, Oktober 2000 (vgl. www.udf-europe.net/ main/ visu_doc.jsp? path=/ notreprojet/ projet_constitution.xhtml); Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Europa vereinigen. Chancen und Herausforderungen der EU-Erweiterung“; Beschluss des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik vom 13. 11. 2000, Nr. 39, sowie W. Schäuble, Europa vor der Krise?, in: FAZ vom 8. 6. 2000. Zu den Gründen, warum von sozialdemokratischer bzw. sozialistischer Seite bis dahin keine Entwürfe vorlagen, vgl. H. de Bresson, France-Allemagne: difficiles relations entre PS et SPD, in: Le Monde vom 7. 12. 2000. Allenfalls kann bis zu diesem Zeitpunkt auf den Antwortbrief von H. Védrine auf die Rede von J. Fischer

[7] 1. Der Entwurf der französischen Neogaullisten (RPR): „Constitution de l’Union Européenne. Contribution à une réflexion sur les institutions futures de l’Europe“, vom 28.6.2000. 2. Der Entwurf der französischen UDF: „Projet pour une Constitution de l’Union Européenne“, Oktober 2000. Beide Texte können bei der DGAP abgerufen werden. 3. Das Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag: „Europa vereinigen. Chancen und Herausforderungen der EU-Erweiterung“, Beschluss des Bundesfachausschusses Außen- und Sicherheitspolitik vom 13.11.2000, Nr.39, sowie Wolfgang Schäuble, Europa vor der Krise?, in: FAZ, 8.6.2000. Zu den Gründen, warum von sozialdemokratischer bzw. sozialistischer Seite bisher keine Entwürfe vorliegen, vgl. Henri de Bresson, France-Allemagne: difficiles relations entre PS et SPD, in: Le Monde, 7.12.2000. Allenfalls kann hier auf den Antwortbrief von Hubert Védrine auf die Rede von Joschka Fischer

Kategorie
KomplettPlagiat
Im Literaturverzeichnis referenziert
ja
Übernommen aus
Guérot 2001
Link
Guérot 2001
Anmerkung
Nach mehreren Seiten kopierter Seiten lobt Guttenberg seinen Doktorvater. Und die Quellen von der Originalautorin werden als lediglich beispielhaft auf Häberle verweisend abgetan.

Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut)

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