Guttenberg-2006/085

Verfassung und Verfassungsvertrag: Konstitutionelle Entwicklungsstufen in den USA und der EU

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit: Seite(n): 85, Zeilen: 1-3	Original: Seite(n): 2, Zeilen: 26-29
[Eine konstituionelle Neugründung wurde darüber hinaus als Antwort auf die Frage ‚quo vadis Europa?’] gesehen, als Mittel, der europäischen Einigung eine neue Vision zu geben und damit auch die – damals von vielen bereits als erschöpft bezeichnete – Erörterung der Ungewissheit ihrer Finalität zu beantworten[Fn 196].	Eine konstitutionelle Neugründung wird darüber hinaus als Antwort auf die Frage ‚quo vadis Europa?’ gesehen, als Mittel, der europäischen Einigung eine neue Vision zu geben und damit auch die Frage ihrer Finalität zu beantworten.	Kategorie Verschleierung Im Literaturverzeichnis referenziert ja Übernommen aus Volkmann-Schluck 2001 Link Volkmann-Schluck 2001 Anmerkung Rest einer auf der Vorseite beginnenden Passage. Kein Hinweis auf Volkmann-Schluck 2001. Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit: Seite(n): 85, Zeilen: 4-18	Original: Seite(n): 16-17, Zeilen: 20-34, 1
Schon nach dem Beschluss über die Währungsunion im Jahr 1998 hatten Juristen und einzelne Politiker den Gedanke einer europäischen Verfassung verstärkt aufgegriffen.[Fn 197] Mit der deutschen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union bestätigte nun erstmals die Regierung eines Mitgliedsstaates diesen Gedanken. Außenminister J. Fischer konstatierte am 12. Januar 1999 vor dem Europäischen Parlament, dass sich nach Maastricht und Amsterdam die Frage nach einer europäischen Verfassung viel eher stellen würde. Eine Diskussion über die Verfasstheit Europas werde neue Impulse für die Integration bringen und wichtige Zukunftsfragen klären.[Fn 198] Auf ihrem Parteitag in Erfurt im April 1999 forderte die CDU einen europäischen „Verfassungsvertrag“ für ein „werteorientiertes, bürgernahes Europa“. Am 3. Mai 1999 stellten der damalige CDU-Vorsitzende W. Schäuble und der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion K. Lamers in Anknüpfung an ihr Papier von 1994 ein Strategiepapier zu einem „europäischen Verfassungsvertrag“ vor.[Fn 199] Auf Länderebene forderte der Ministerpräsident Baden-Württembergs E. Teufel eine „europäische Charta, einen europäischen Verfassungsvertrag“.[Fn 200]	Schon nach dem Beschluss über die Währungsunion im Jahr 1998 hatten Juristen und einzelne Politiker den Gedanke einer europäischen Verfassung verstärkt aufgegriffen.[Fn 70] Mit der deutschen Ratspräsidentschaft der EU stellte nun erstmals die Regierung eines Mitgliedsstaates den Gedanken in den Raum. Fischer sagte am 12. Januar 1999 vor dem EP, dass sich nach Maastricht und Amsterdam die Frage nach einer europäischen Verfassung viel eher stellen würde als früher. Eine Diskussion über die Verfasstheit Europas werde neue Impulse für die Integration bringen und wichtige Zukunftsfragen klären.[Fn 71] [...] Auf ihrem Parteitag in Erfurt im April 1999 forderte die CDU einen europäischen „Verfassungsvertrag“ für ein „werteorientiertes, bürgernahes Europa“. Am 3. Mai 1999 stellten der damalige CDU-Vorsitzende Wolfgang Schäuble und der außenpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Karl Lamers in Anknüpfung an ihr Papier von 1994 ein Strategiepapier zu einem „europäischen Verfassungsvertrag“ vor. [Fn 72] Auf Länderebene forderte der baden-württembergische Ministerpräsidenten Erwin Teufel eine „europäische Charta, einen europäischen Verfassungsvertrag“.	Kategorie Verschleierung Im Literaturverzeichnis referenziert ja Übernommen aus Volkmann-Schluck 2001 Link Volkmann-Schluck 2001 Anmerkung Kein Hinweis auf Volkmann-Schluck 2001. Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Neutral)

Untersuchte Arbeit: Seite(n): 85, Zeilen: 19-23	Original: Seite(n): 17, Zeilen: 22-26
Am 18. Oktober 1999 schlug ein Expertenkomitee unter der Ägide von R. von Weizsäcker, dem ehemaligen belgischen Premierminister J.-L. Dehaene und dem früheren britischen Minister Lord Simon of Highbury vor, die europäischen Verträge zu teilen. Im ersten Teil würde der konstitutionelle Gehalt dargestellt, im zweiten die detaillierten Bestimmungen aufgelistet.[Fn 201]	Am 18. Oktober schlug ein Expertenkomitee unter der Ägide von Richard von Weizsäcker, dem ehemaligen belgischen Premierminister Jean-Luc Dehaene und dem früheren britischen Minister Lord Simon of Highbury vor, die europäischen Verträge zu teilen. Im ersten Teil würde der konstitutionelle Gehalt dargestellt, im zweiten die detaillierten Bestimmungen aufgelistet.[Fn 76]	Kategorie KomplettPlagiat Im Literaturverzeichnis referenziert ja Übernommen aus Volkmann-Schluck 2001 Link Volkmann-Schluck 2001 Anmerkung Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Neutral)

Untersuchte Arbeit: Seite(n): 085, Zeilen: 101-106	Original: Seite(n): 9, Zeilen: 20-33
[196] Die wiederkehrende Diskussion um die Finalität Europas widerspiegeln exemplarisch die Beiträge im Sammelband von H. Marhold (Hrsg.), Die neue Europadebatte. Leitbilder für das Europa der Zukunft, 2001; vgl. aber auch H.M. Enzensberger, Ach, Europa!, 1990; E. Morin, Penser l’Europe, 1990; T.R. Reid, The United States Of Europe: The New Superpower and the End of American Supremacy, 2005; J. Rifkin, The European Dream, 2004; A. Szczypiorski, Europa ist unterwegs. Essays und Reden, 1996.	Finalitätsvorstellungen und Leitbilder intellektueller Einzelgänger Literatur: - Hans Magnus Enzensberger : Ach, Europa ! Frankfurt am Main, 1990 - Hartmut Marhold (Hrsg.): Europa auf dem Weg zur Verfassung. Valéry Giscard d’Estaings Reden und Beiträge als Präsident des europäischen Verfassungskonvents. Baden-Baden 2004 - Edgar Morin: Penser l’Europe. Paris 1990 - T.R. Reid: The United States Of Europe: The New Superpower and the End of American Supremacy. Washington 2005 - Jeremy Rifkin : The European Dream. New York 2004 - Andrzej Szczypiorski: Europa ist unterwegs. Essays und Reden. Zürich 1996 - J.H.H. Weiler: Ein christliches Europa. Erkundungsgänge. Salzburg, München 2004	Kategorie Verschleierung Im Literaturverzeichnis referenziert nein Übernommen aus Marhold 2006 Link Marhold 2006 Anmerkung Das ist so traurig, da bleibt mir der hämische Kommentar im Halse stecken. Es scheint, als seien die Literaturangaben von der Leseliste eines Proseminars übernommen worden. Ich frage mich ernsthaft, ob der Autor der der Dissertation jemals ein Buch in die Hand genommen hat. Fragmentsichter: Goalgetter (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit: Seite(n): 085, Zeilen: 107-112	Original: Seite(n): 16, Zeilen: 106-108
[Fn 197] Vgl. nur den wenig bekannten Vorschlag der Arbeitgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen, vgl. dazu Süddeutsche Zeitung, 10. August 1998, S. 4: ‚Wie wär’s mit einem Brüsseler Grundgesetz?’. [Fn 198] Vgl. J. Fischer, Die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft, Rede vor dem EP in Straßburg, 1999, abrufbar unter www2.hu-berlin.de/linguapolis/ConsIV98-99/Cons98-99.htm.	[Fn 70] So z. B. von der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen; s. SZ, 10. August 1998, S. 4: ‚Wie wär’s mit einem Brüsseler Grundgesetz?’. [Fn 71] Rede vor dem EP in Straßburg: „Die Schwerpunkte der deutschen Ratspräsidentschaft“, 1999, a.a.O.	Kategorie Verschleierung Im Literaturverzeichnis referenziert ja Übernommen aus Volkmann-Schluck 2001 Link Volkmann-Schluck 2001 Anmerkung Mit Haupttext übernommene und etwas ergänzte Fußnoten. Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit: Seite(n): 85, Zeilen: 112-114	Original: Seite(n): 16, Zeilen: 27-28
Bevor Fischer zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft erneut vor dem Europäischen Parlament am 21. Juli 1999 an diese Formulierungen anknüpfte, hatte das Thema bereits zunehmende Bedeutung erlangt.	Bevor Fischer zum Ende der deutschen Ratspräsidentschaft vor dem EP am 21. Juli 1999 an diese Formulierungen anknüpfte, hatte das Thema bereits zunehmende Bedeutung erlangt.	Kategorie Verschleierung Im Literaturverzeichnis referenziert ja Übernommen aus Volkmann-Schluck 2001 Link Volkmann-Schluck 2001 Anmerkung In Fußnote verschobener Teil eines größeren Plagiats. Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Gut)

Untersuchte Arbeit: Seite(n): 85, Zeilen: 115-121	Original: Seite(n): 16-17, Zeilen: 109-110, 101-102
Fn 199 Vgl. den Beschluss des 12. Parteitages 1999 in Erfurt: „Europa muss man richtig machen“ sowie W. Schäuble, K. Lamers, Europa braucht einen Verfassungsvertrag, in FAZ vom 4.5. 1999. Fn 200 Vgl. E. Teufel, Regierungserklärung: Die Einheit Europas – Chance und Aufgabe für Baden-Württemberg und Deutschland, 28. April 1999 (dazu auch J. Schwarze, Auf dem Weg zu einer europäischen Verfassung - Wechselwirkungen zwischen europäischem und nationalem Verfassungsrecht, in: DVBl 1999, S. 1677 ff., 1679).	Fn 72 Beschluss des 12. Parteitages 1999 in Erfurt: „Europa muss man richtig machen“, a.a.O.; sowie Schäuble/ Lamers: „: Europa braucht einen Verfassungsvertrag“, 3. Mai 1999, a.a.O. Fn 73 Regierungserklärung Erwin Teufel: „Die Einheit Europas – Chance und Aufgabe für Baden-Württemberg und Deutschland“, 28. April 1999, zit. nach: Schwarze: „Auf dem Weg...“, 1999, a.a.O., S. 1679;	Kategorie Verschleierung Im Literaturverzeichnis referenziert ja Übernommen aus Volkmann-Schluck 2001 Link Volkmann-Schluck 2001 Anmerkung Mit Haupttext übernommene Fußnoten. Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Neutral)

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