Guttenberg-2004/24

Die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU - eine "privilegierte Partnerschaft"

von Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg

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Untersuchte Arbeit: Seite(n): 24, Zeilen: 4-19	Original: Seite(n): 12, Zeilen: 14-31
keine Zugeständnisse: Währungsunion. Gesellschaftsrecht mögliche Zugeständnisse: ? Angleichung an den Besitzstand in den Bereichen Unternehmensrecht und Rechnungslegung (von der Kommission vorgeschlagene kurzfristige Priorität), ? Angleichung an den Besitzstand in den Bereichen geistiges und gewerbliches Eigentum und stärkere Bekämpfung der Produktpiraterie und -fälschung (von der Kommission vorgeschlagene kurzfristige Priorität). keine Zugeständnisse: gewerbliche Eigentumsrechte von pharmazeutischen Produkten; eventuell sind spezielle Regelungen notwendig (siehe Übergangsfristen bei Erweiterung 2004). Regionalpolitik und Kohäsion keine Zugeständnisse bezüglich Beteiligung an Struktur- und Kohäsionsfonds; allerdings schlägt die Europäische Kommission die Annahme eines rechtlichen Rahmens, der die Umsetzung des Besitzstandes ermöglicht, als kurzfristige Priorität vor.	Keine Zugeständnisse: • Währungsunion. Gesellschaftsrecht Mögliche Zugeständnisse: • Angleichung an den Besitzstand in den Bereichen Unternehmensrecht und Rechnungslegung (Von der Kommission vorgeschlagene kurzfristige Priorität[FN 1]). • Angleichung an den Besitzstand in den Bereichen geistiges und gewerbliches Eigentum und stärkere Bekämpfung der Produktpiraterie und -fälschung (Von der Kommission vorgeschlagene kurzfristige Priorität[FN 1]). Keine Zugeständnisse: • Gewerbliche Eigentumsrechte von pharmazeutischen Produkten. Eventuell sind spezielle Regelungen notwendig (siehe Übergangsfristen bei Erweiterung 2004). Regionalpolitik und Kohäsion Keine Zugeständnisse: • Beteiligung an Struktur- und Kohäsionsfonds • Allerdings schlägt die Europäische Kommission die Annahme eines rechtlichen Rahmens, der die Umsetzung des Besitzstandes ermöglicht, als kurzfristige Priorität vor[FN 1].	Kategorie Verschleierung Im Literaturverzeichnis referenziert ja Übernommen aus Nassauer Ferber (2003): Überlegungen zu einer Privilegierten Partnerschaft der EU mit der Türkei gemäß dem Auftrag des Europapolitischen Spitzengesprächs von CDU und CSU am 13. Februar 2003 Link Nassauer Ferber 2003 Anmerkung Fast identisch, ohne Quellenverweis. (Sichtung: Cassiopeia30, Zweitsichtung: KayH)

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