Untersuchte Arbeit: Seite(n): 240, Zeilen: 1-19 |
Original: Seite(n): 905f., Zeilen: [905]29-31, [906]1-31 |
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Im Kontext des Ratifikationsverfahrens stellte sich wiederkehrend die Frage, ob ein Staat, der bereits ratifiziert hat, diesen Schritt wieder mit der Folge rückgängig machen kann, dass der Kongress diesen Staat nicht der erforderlichen Mehrheit zurechnen darf. Insgesamt legt die bisherige Praxis den Schluss der Unwirksamkeit eines solchen Vorgehens einzelner Staaten nahe. Andeutungen des Supreme Court in Coleman v. Miller [688] und die Maßnahmen des Kongresses bei der Ratifikation des 14. Amendments [689] stützen diese Einschätzung. Ebenso könnte insoweit von einer ausschließlichen Kompetenz des Kongresses ausgegangen werden. Es handelt sich letzlich um eine „political question“, die, wenn überhaupt, lediglich einer eingeschränkten Justiziabilität zugänglich ist. Eine andere Ansicht in dieser Angelegenheit vertrat das Office of Legal Counsel des Justizdepartments erneut im Verfahren des 27. Amendments. Die Coleman-Entscheidung wurde als nicht bindend, das Vorgehen des Kongresses bezüglich des 14. Amendments als „aberration“ bezeichnet. [690] Als Begründung wurde unter anderem vorgebracht, der Kongress werde durch Artikel V der Verfassung nur zum Vorschlag eines Amendments und zu Empfehlungen bezüglich der „Mode of Ratification“ ermächtigt. Zudem sei eine derartige Ausdehnung der Befugnisse des Kongresses schwer mit dem Grundgedanken der „separation of powers“ und des Föderalismus zu vereinbaren. [691] |
Although rescission was hotly debated with respect to the Equal Rights Amendment, the failure of ratification meant that nothing definitive emerged from the debate. The questions that must be resolved are whether the matter is justiciable, that is, whether under the political question doctrine resolution of the issue is committed exclusively to Congress, and whether there is judicial review of what Congress’ power is in respect to deciding the matter of rescission. The Fourteenth Amendment precedent and Coleman v. Miller com- bine to appear to say, but not without doubt, that resolution is a political question committed to Congress.
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