Untersuchte Arbeit: Seite(n): 107, Zeilen: 119-135 |
Original: Seite(n): 29, Zeilen: 7-25 |
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Auch T. Blair sah in Fischers Konzept ein etatistisch geprägtes Leitbild, welches er dem konföderalen Modell der britischen Konservativen gegenüberstellte: „Zwei Modelle wurden bis jetzt vorgeschlagen: Europa als eine bloße Freihandelszone, und das klassische föderalistische Modell, in dem Europa seinen Kommissionspräsidenten wählt und das Europäische Parlament eine echte Legislative und Europas wichtigste demokratische Kontrollinstanz wird“. Europa dürfe aber nie ein „Superstaat“ werden, denn die wichtigste Quelle demokratischer Legitimität seien die direkt gewählten nationalen Parlamente und Regierungen: „Europa ist ein Europa freier, unabhängiger souveräner Nationen, die frei wählen, ihre Souveränität in ihrem eigenen Interesse und zum gemeinsamen Gut zusammenschließen“ (vgl. ders. Speech to the Polish Stock Exchange, 2000, S. 5 ff.) Außerdem sei es für die Briten aufgrund ihrer eigenen Verfassungstradition „einfacher zu verstehen“, dass eine konstitutionelle Debatte nicht unbedingt in einem einzigen Dokument enden müsse, schon gar nicht bei einer so „dynamischen und komplexen Einheit wie der EU“. Auch für Blair war das von Fischer vorgeschlagene „Gravitationszentrum“ mit eigenen Institutionen nicht akzeptabel. Statt eines „Superstaates“ sah (und sieht) Blair Europa als „Supermacht“ und „wirtschaftliches Kraftwerk“ (vgl. ders. (2000), S. 7). |
Auch Blair sieht in Fischers Konzept ein etatistisch geprägtes Leitbild, welches er dem konföderalen Modell der britischen Konservativen gegenüberstellt: „Zwei Modelle wurden bis jetzt vorgeschlagen: Europa als eine bloße Freihandelszone, und das klassische föderalistische Modell, in dem Europa seinen Kommissionspräsidenten wählt und das EP eine echte Legislative und Europas wichtigste demokratische Kontrollinstanz wird“ [174: Blair: Speech to the Polish Stock Exchange, 2000, a.a.O., S. 5-7.]. Europa dürfe aber nie ein „Superstaat“ werden, denn die wichtigste Quelle demokratischer Legitimität seien die direkt gewählten nationalen Parlamente und Regierungen: „Europa ist ein Europa freier, unabhängiger souveräner Nationen, die frei wählen, ihre Souveränität in ihrem eigenen Interesse und zum gemeinsamen Gut zusammenschließen“ [175]. Außerdem sei es für die Briten aufgrund ihrer eigenen Verfassungstradition „einfacher zu verstehen“, dass eine konstitutionelle Debatte nicht unbedingt in einem einzigen Dokument enden müsse, schon gar nicht bei einer so „dynamischen und komplexen Einheit wie der EU“. [...] Auch für Blair ist das von Fischer vorgeschlagene „Gravitationszentrum“ mit eigenen Institutionen nicht akzeptabel: [...]. Statt eines „Superstaates“ sieht Blair Europa als „Supermacht“ und „wirtschaftliches Kraftwerk“: [...]. [178: Blair: „Speech to…”, 2000, S. 7.] |
Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut) |
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