| Untersuchte Arbeit: Seite(n): 95, Zeilen: 101-129 |
Original: Seite(n): 18ff., Zeilen: |
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[Sowohl in der Sonderrolle der Ratspräsidentschaft als auch im Hinblick auf die 'Kohabitation' wollte Frankreich keine Spaltungen durch provokante Visionen hervorrufen und die für Nizza vorgesehenen] institutionellen Reformen nicht gefährden, vgl. allgemein J.-L.Arnaud, Die Franzosen und Europa: Der Stand der Debatte in Frankreich bei Eröffnung der französischen Ratspräsidentschaft. Studien und Forschung Nr. 10, Notre Europe. Groupement d’Études et de Recherches, Paris, Juli 2000, S.3. Konservative wie sozialistische Parteien bekundeten in der französischen Öffentlichkeit ihre Zustimmung zu Fischers Konzept. Der Präsident der konservativen UDF, F.Bayrou, legte - wie bereits erwähnt - mit dem grünen Europaabgeordneten D.Cohn-Bendit sogar einen eigenen Verfassungsentwurf vor (dazu J.-L.Arnaud, ebenda), kurz darauf folgten die Neogaullisten A.Juppé und J.Toubon mit einem ausgearbeiteten Konzept ("Constitution de l’Union Européenne", 28.Juni 2000, abrufbar u.a. unter www.mic-fr.org/proposition-mic-ce.rtf). Dagegen mündete die skeptische Haltung des damaligen französischen Außenministers J.-P.Chevènement in ein offenes Streitgespräch mit Fischer (dokumentiert in Die Zeit, Dossier, 7.Juni 2000). Nach dem deutsch-französischen Gipfel in Mainz, auf dem der französische Staatspräsident Chirac sich positiv zu Fischers Visionen geäußert hatte, veröffentlichten der britische Premierminister T.Blair und der spanische Staatschef J.M.Aznar am 13.Juni einen gemeinsamen Artikel in der Financial Times und El Mundo, in dem sie sich ebenfalls skeptisch zu Fischers Rede äußerten und ein gemeinsames Auftreten in der Wirtschaftspolitik signalisierten. Auch das Europäische Parlament und die Kommission reagierten ambivalent. Während Kommissionspräsident R.Prodi die Ideen der Rede begrüßte, befürchteten Kollegen, er wolle mit seinen Verfassungsplänen die Kommission abschaffen; ähnliche Befürchtungen äußerten einzelne Abgeordnete des Europäischen Parlaments (siehe Süddeutsche Zeitung, 16.Mai 2000, S.1: „Prodi lobt Fischers Rede zu Europa“; sowie Süddeutsche Zeitung, 18.Mai 2000, S.5: „Beifall fürs Ganze, Kritik am Detail“). [232] J.Chirac, Rede vor dem Deutschen Bundestag am 27.Juni 2000, in: FAZ vom 28.6.2000, S. 10 f. [233] G.Verhofstadt, A Vision for Europe, 21.September 2000, abrufbar unter www.theepc.be. [234] T.Blair, Speech to the Polish Stock Exchange, Warschau, 6.Oktober 2000, abrufbar unter users.ox.ac.uk/busch/data/blair_warsaw.html. |
In der Sonderrolle der Ratspräsidentschaft wollte Frankreich keine Spaltungen durch provokante Visionen hervorrufen und die für Nizza vorgesehenen institutionellen Reformen nicht gefährden. Dieser Effekt wurde noch durch die ‚Kohabitation’ verstärkt: [...] [Fußnote 81 des Originals jedoch zur Zustimmung von Helmut Schmidt und Valéry Giscard d’Estaing] Vgl. Arnaud, Jean-Louis: Die Franzosen und Europa: „Der Stand der Debatte in Frankreich bei Eröffnung der französischen Ratspräsidentschaft“. Studien und Forschung Nr. 10, Notre Europe, Groupement d’Études et de Recherches, Paris, Juli 2000, S. 3. [...] Konservative wie sozialistische Parteien bekundeten in der französischen Öffentlichkeit ihre Zustimmung zu Fischers Konzept. Der Präsident der konservativen UDF, Francois Bayrou, legte mit dem grünen Europaabgeordneten Daniel Cohn-Bendit sogar einen eigenen Verfassungsentwurf vor. [(Fußnote 85 des Originals:) […] Vgl. Arnaud, „Die Franzosen...“, 2000, a.a.O.] kurz darauf folgten die Neogaullisten Alain Juppé und Jacques Toubon mit einem ausgearbeiteten Konzept. [(Fußnote 86 des Originals:) Juppé, Alain/Toubon, Jacques: „Constitution de l’Union Européenne“, 28. Juni 2000, a.a.O.] [...] Diese Äußerung führte zu einem offenen Streitgespräch zwischen Fischer und Chevènement, welche in den Zeitungen Die Zeit und Le Monde dokumentiert wurden. [88: Vgl. dazu SZ, 23. Mai 2000: Chevènement beschwert sich“; s. auch Die Zeit, Dossier, 7. Juni 2000.]. [...] Nach dem deutsch-französischen Gipfel in Mainz, auf dem der französische Staatspräsident Chirac sich positiv zu Fischers Visionen geäußert hatte, veröffentlichten der britische Premierminister Tony Blair und der spanische Staatschef José Aznar am 13. Juni einen gemeinsamen Artikel in der Financial Times und El Mundo, in dem sie sich skeptisch zu Fischers Rede äußerten und ein gemeinsames Auftreten in der Wirtschaftspolitik signalisierten. [90] Aber auch das EP und die Kommission reagierten ambivalent. Während Romano Prodi die Ideen der Rede begrüßte, befürchteten Kollegen, er wolle mit seinen Verfassungsplänen die Kommission abschaffen. Ähnliche Befürchtungen äußerten einzelne EP-Abgeordnete. [91: SZ, 16. Mai 2000: „Prodi lobt Fischers Rede zu Europa“; SZ, 18. Mai 2000: „Beifall fürs Ganze, Kritik am Detail.] [...] [93] Rede vor dem Berliner Reichstag: „Unser Europa“, 27. Juni 2000, a.a.O., S. 320 [94] Verhofstadt, Guy: „A Vision for Europe“, 21. September 2000, a.a.O. [95] Blair, Tony: „Speech to the Polish Stock Exchange“, Warschau, 6. Oktober 2000, a.a.O. |
Fragmentsichter: Schuju (Sichtungsergebnis: Neutral) |
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