Untersuchte Arbeit: Seite(n): 87, Zeilen: 4-20 |
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Auch die Kommission hatte eine europäische Forschungsgruppe [210] mit der Ausarbeitung eines Entwurfs beauftragt, dessen Inhalte schließlich den Vertrag über die Gründung der Europäischen Union ersetzen sollten. Der im Mai 2000 vorgelegte Entwurf sah vor, die Substanz der bestehenden Verträge weitgehend zu erhalten und nur zusammenzufassen bzw. neu zu gruppieren. Den Unionsbürgern sollte das Primärrecht in vereinfachter und gestraffter Form zugänglich gemacht werden. Der Vorschlag sah eine Zweiteilung vor, wobei der erste Teil grundsätzliche Bestimmungen (d. h. eine „Staatsverfassung") und der zweite Teil die Ausführungsregelungen enthielt. Die Kommission beabsichtigte, mit dem vorgelegten Basisvertrag [211] ein Symbol für die Einheit Europas und die Integration zu schaffen, das — im Sinne einer „Verfassung" — mit einer noch auszuarbeitenden Grundrechtecharta eine Einheit bilden sollte. Diesem Vorschlag zum Teil frappierend ähnlich kürzte und vereinfachte die Bertelsmann Forschungsgruppe Politik den Basisvertrag und veröffentlichte (ebenfalls) im Mai 2000 ihren Entwurf eines Grundvertrages für die Europäische Union. Der Text [212] entspricht in seinem einfachen Aufbau eher der Forderung nach einem übersichtlichen und für den Bürger verständlichen Grundsatzvertrag. |
Die Kommission beauftragte eine europäische Forschungsgruppe mit der Ausarbeitung eines Entwurfs, der den Vertrag über die Gründung der Europäischen Union ersetzen könnte. Der Inhalt der bestehenden Verträge sollte weitgehend erhalten bleiben und nur zusammengefasst bzw. neu gruppiert werden. Den Unionsbürgern sollte das Primärrecht in vereinfachter und gestraffter Form zugänglich gemacht werden. Der Vorschlag sah eine Zweiteilung vor, wobei der erste Teil grundsätzliche Bestimmungen (d.h. eine „Staatsverfassung“) und der zweite Teil die Ausführungsregelungen enthielt. Die Kommission beabsichtigte, mit dem Basisvertrag ein Symbol für die Einheit Europas und die Integration zu schaffen, das – im Sinne einer „Verfassung“ – mit einer noch auszuarbeitenden Grundrechtecharta eine Einheit bilden sollte. (Abdruck in Deutscher Bundestag 2002b) [3.16. Ein Grundvertrag für die Europäische Union, Entwurf zur „Zweiteilung der Verträge“ (Bertelsmann Forschungsgruppe Politik), Mai 2000] Diesen Vorschlag aufgreifend, kürzte und vereinfachte die Bertelsmann Forschungsgruppe Politik den Basisvertrag und veröffentlichte im Mai 2000 ihren Entwurf eines Grundvertrages für die Europäische Union. Der Text entspricht in seinem einfachen Aufbau eher der Forderung nach einem übersichtlichen und für den Bürger verständlichen Grundsatzvertrag. |
Fragmentsichter: MoonofA (Sichtungsergebnis: Gut) |
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